Weiter denken

Heute mal was Politisches, und weils Deutschland betrifft, auf deutsch. Also, die Tagesschau fragt in einem Kommentar: Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse? Und es folgt eine Anklage an den Staat, bei der klar gemacht wird, dass der Durchschnittsbürger nicht mehr ausgibt, als er einnimmt; also nicht maßlos lebt.

Ich möchte nun dem Kommentator die Antwort geben, die er selbst andeutet. Es ist ganz einfach, der Staat lebt über seinen Verhältnissen. Und? Jetzt? Könnte es nicht sein, dass die Regierung genau das mit ihren Worten meint?! Der Staat lebt über seinen Verhältnissen. So einfach ist das.

Aber, bleiben wir mal nicht hier stehen, wie es der Kommentator und die Tagesschau gerne hätten, sondern denken weiter. Macht sich manchmal ganz gut.

Also: Der Staat lebt über seinen Verhältnissen. Heißt: Er muss weniger Geld ausgeben oder mehr einnehmen. Da der Staat dummerweise kein Unternehmen ist, kann er kein Geld verdienen. Alles Geld, dass er ausgeben kann, nimmt er sich vorher von seinen Bürgern. Alternative 1 ist also: Steuern erhöhen. Das mag natürlich kein Bürger, versuchen wir lieber Alternative 2.

Alternative 2: Der Staat gibt weniger aus. Und da kommen wir wieder zu dem Kommentar zurück. Ich zitiere:

“Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben?”

Und wieder ein Ja. Die meint die Regierung. Weiterdenken: Die unterstützt der Staat bisher. Wie effektiv, sei mal dahingestellt. Sparen (Alternative 2) heißt aber, weniger Geld auszugeben. Und damit trifft es die Armen, die das Geld bisher hauptsächlich bekommen (nur mal festgestellt, heißt nicht ich grundsätzlich dagegen bin, dass sie Unterstützung bekommen).

Oder z.B. dieser Satz: “Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in Sonntagsreden über “Generationengerechtigkeit” schwadroniert”. Meint er der Großteil des Gelds geht auf die Politik an sich drauf? Wenn nicht, für was denn dann bitteschön?

Oder die erwähnte Abwrackprämie: Nur zum Spaß hat die keiner eingeführt. Es steckt das Ziel dahinter, Autobauer und damit Arbeitsplätze zu retten. Die Intention ist gut, ob es das richtige Mittel ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Also, bitte: Wer sich darüber aufregt, dass der Staat über seinen Verhältnissen lebt, sollte sich auch im Klaren sein, dass die Alternative entweder mehr Geld an den Staat oder weniger Geld vom Staat heißen. Und das wiederum heißt, das es unter anderem die trifft, die der Staat mit seinem Über-den-Verhältnissen-leben versucht zu unterstützen. Das ist zwar traurig, aber nun mal die Realität.

Denn Fakt ist: So wie der Staat momentan ist, können wir uns ihn nicht leisten. Klar sollte auch Bürokratie abgebaut werden, damit weniger Geld durch die Politik an sich ausgegeben wird. Doch wirklich saniert kann der Staat nur werden, wenn alle kürzer treten. Denn lasst uns nicht vergessen: Der Staat sind immer noch wir Bürger.

Und nicht zuletzt: Es wäre schön, wenn die Medien ab und zu weiter denken würden. Solch halbgares – bei Politikern würde man sagen populistisches – Zeug hilft keinem, sondern schafft nur Stimmung gegen eine Regierung, die nun, egal was sie macht, nur falsch handeln kann.

posted on June 7, 2010

Comments are closed.